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Klicktafel · Politik · Klasse 9–10

Cannabis: Wie ein Gesetz entsteht

Am Cannabisgesetz verfolgt die Klasse einen echten Gesetzgebungsweg: von der Idee im Koalitionsvertrag über Bundestag und Bundesrat bis zur Überprüfung heute. Dazu: Was gilt eigentlich, wer argumentiert wie, und wie machen es andere Länder?

Einstieg

Ein Gesetz läuft und läuft

Drucksache 20/8704

Seit dem 1. April 2024, 0 Uhr, gilt das Cannabisgesetz. Seitdem sind vergangen:

0

Sekunden, also 0 Tage.

Ein Gesetz gilt so lange, bis ein neues Gesetz es ändert oder aufhebt.

Die Idee stand im Dezember 2021 im Koalitionsvertrag. Wie lange hat es gedauert, bis das Gesetz galt?

Station 1 · Die Regeln von 2024

Stimmt das?

So regelt es das Gesetz vom 1. April 2024. Daumen hoch: stimmt, Daumen runter: stimmt nicht. Dann antippen.

Und wer hat diese Regeln gemacht? Das zeigen die nächsten Stationen.

Station 2 · Vom Plan zum Entwurf

Versprochen ist noch nicht beschlossen

Lest den Plan. Tippt dann auf beide Säulen: Was ist daraus geworden?

Der Plan

  1. Dez. 2021SPD, Grüne und FDP schreiben in ihren Koalitionsvertrag: „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene … in lizenzierten Geschäften“.
  2. Okt. 2022Regierung Die Bundesregierung legt Eckpunkte vor.
  3. Apr. 2023Nach Gesprächen mit der EU-Kommission: ein neuer Plan mit zwei Säulen.

Zwei Säulen

Warum wurde der Plan mit den Läden zurückgestellt?

Station 3 · Gesetzgebung

Acht Schritte bis zum Gesetz

Tippt die Schritte der Reihe nach an. Antippen auf der rechten Seite nimmt einen Schritt zurück.

RegierungBundestagBundesratBundespräsidentgilt

    Station 4 · Im Ausschuss

    Kein Gesetz bleibt, wie es kam

    Vermutet zuerst: Hat der Bundestag den Entwurf strenger oder lockerer gemacht? Dann auflösen.

    Das „Strucksche Gesetz“

    Benannt nach dem SPD-Fraktionschef Peter Struck: Kaum ein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist.

    Bundestag Im Gesundheitsausschuss beraten Abgeordnete aller Fraktionen den Entwurf.

    6.11.2023: Anhörung von Fachleuten aus Medizin, Psychotherapie und Justiz.
    21.2.2024: Der Ausschuss billigt 30 Änderungsanträge und empfiehlt sie dem Bundestag.

    Besitz zu Hause: Im Entwurf standen 25 Gramm. Und im Gesetz?

    Konsumverbot um Schulen: Im Entwurf standen 200 Meter. Und im Gesetz?

    Wer hat diese Änderungen beschlossen?

    Station 5 · Abstimmung

    23. Februar 2024: Der Bundestag entscheidet

    Schätzt mit dem Regler: Wie viele der 736 Abgeordneten stimmten mit Ja?

    Jeder Punkt ist ein Sitz im Bundestag.

    Dürfen Abgeordnete anders stimmen als ihre Fraktion?

    Station 6 · Bundesrat

    Kann der Bundesrat das Gesetz stoppen?

    Spielt Bundesrat: Wie viele der 69 Stimmen wollen den Vermittlungsausschuss? Was passiert?

    Einspruchsgesetz: Der Bundesrat muss nicht zustimmen.

    Bundestag hat das Gesetz beschlossen.
    ↓
    Bundesrat Vermittlungsausschuss anrufen? Nötig: mindestens 35 von 69 Stimmen.
    ↓ weniger als 35
    Bundespräsident Gesetz kommt zustande. Er prüft und unterschreibt.
    ↓ 35 oder mehr
    Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat sucht einen Kompromiss.
    Bundesrat kann danach Einspruch einlegen.
    Bundestag kann den Einspruch überstimmen, mit der Mehrheit seiner Mitglieder (369 von 736).

    Jedes Land stimmt einheitlich ab, sonst ist die Stimme ungültig. Enthaltung zählt nicht als Ja.

    Station 7 · Streit

    Dafür oder dagegen?

    Tippt jede Karte an: Wurde das Argument für oder gegen das Gesetz benutzt? Dann auflösen und diskutieren.

    Antippen wechselt: ? → dafür → dagegen

    Station 8 · Vergleich

    Andere Länder, andere Wege

    Welches Land ist es? Zur Wahl: Kanada, Malta, Niederlande, Uruguay. Erst raten, dann antippen.

    Welchem dieser Länder ähnelt der deutsche Weg am meisten?

    Station 9 · Überprüfung

    Hat das Gesetz gewirkt?

    Vermutet zuerst: Was zeigen die ersten Berichte? Dann antippen und mit Station 7 vergleichen.

    So geht es weiter

    1. 2025/26Zwei Zwischenberichte (EKOCAN). Forschende: Für ein sicheres Urteil ist es zu früh.
    2. 2028Abschlussbericht, vier Jahre nach Inkrafttreten

    Seit Mai 2025 regieren CDU/CSU und SPD. Im April 2026 nannten Ministerinnen und Minister von CDU und CSU das Gesetz einen Fehler. Befürworter halten dagegen, es sei zu früh für ein Urteil.

    Wie könnte man das Gesetz wieder abschaffen?

    Abschluss

    Check: Wer hat was entschieden?

    Entscheidet euch zuerst, dann auflösen. Begründet eure Antwort mit einer Station.

    Wer hat das Cannabisgesetz am 23. Februar 2024 beschlossen?

    Warum konnte der Bundesrat das Gesetz nicht verhindern?

    Was gilt seit dem 1. April 2024 für 16-Jährige?

    Hinweise für Lehrkräfte

    Jahrgang und Zeit

    Klasse 9–10, Politik-Wirtschaft. Inhaltlicher Kern ist die Gesetzgebung des Bundes; Cannabis ist das Beispiel.

    45 Minuten: Einstieg, Station 1, 3, 5, 6, Check.
    90 Minuten: alle Stationen; nach Station 7 eine kurze Pro-und-Contra-Runde (z. B. Fishbowl), nach Station 9 Rückbezug auf die Argumente.

    Lernziele

    • Die Schülerinnen und Schüler beschreiben den Weg eines Bundesgesetzes vom Entwurf bis zum Inkrafttreten und ordnen die Schritte den Verfassungsorganen zu.
    • Sie unterscheiden Einspruchs- und Zustimmungsgesetz und erklären, warum der Bundesrat das Cannabisgesetz nicht verhindern konnte.
    • Sie erklären, warum ein Gesetz im Parlament verändert wird und warum Regierungsversprechen an Recht und Mehrheiten scheitern können.
    • Sie geben Argumente beider Seiten wieder und unterscheiden zwischen einer Behauptung und einem überprüften Befund.

    Typische Fehlvorstellungen

    • „Cannabis ist jetzt freigegeben.“ Richtig ist: Teillegalisierung für Erwachsene. Verkauf und Handel bleiben strafbar, für unter 18-Jährige bleibt alles verboten.
    • „Die Regierung macht die Gesetze.“ Richtig ist: Sie legt Entwürfe vor, beschließen kann nur der Bundestag (mit Beteiligung des Bundesrats).
    • „Der Bundesrat hat zugestimmt.“ Richtig ist: Bei einem Einspruchsgesetz muss er nicht zustimmen. Er hat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen.
    • „Was im Koalitionsvertrag steht, wird Gesetz.“ Richtig ist: Die Läden (Säule 2) kamen nie.
    • „Erlaubt heißt harmlos.“ Richtig ist: Für junge Menschen sind die Risiken besonders hoch.

    Umgang mit dem Thema

    • Beutelsbacher Konsens: Das Thema ist politisch umstritten. Beide Seiten kommen zu Wort (Station 7), die eigene Meinung der Lehrkraft bleibt zurückhaltend.
    • Keine Fragen nach eigenem Konsum oder Konsum in der Familie. Wer Hilfe sucht: cannabispraevention.de (Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit), dort auch Material für Lehrkräfte.
    • Exemplarisch, nicht tagesaktuell: Die Tafel zeigt den Weg des Gesetzes von 2021 bis 2024 und den Stand der Überprüfung im Oktober 2026. Ändert sich das Gesetz später, bleibt der Gesetzgebungsweg gültig; die Änderung ist dann selbst ein gutes Beispiel für Station 9 („Wie schafft man ein Gesetz ab?“).

    Zahlen und Vereinfachungen

    • Abstimmung: Im Bundestag verkündet wurden 407 Ja, 226 Nein, 4 Enthaltungen (637 abgegebene Stimmen von 736). Die namentliche Liste auf bundestag.de summiert sich auf 404 Ja; die Tafel nutzt das verkündete Ergebnis.
    • „369 von 736“ (Station 6) ist die Mehrheit der Mitglieder bei 736 Abgeordneten im Jahr 2024. Seit 2025 hat der Bundestag 630 Mitglieder, die Mehrheit liegt dann bei 316. Legt der Bundesrat den Einspruch mit Zweidrittelmehrheit ein, braucht auch der Bundestag zwei Drittel.
    • Bundesrat am 22.03.2024: Vor der Abstimmung hatte die Bundesregierung den Ländern in einer Protokollerklärung Zusagen gemacht (u. a. mehr Prävention, frühe Überprüfung). Gutes Beispiel dafür, wie Kompromisse entstehen.
    • Station 2 vereinfacht das Völker- und Europarecht (UN-Einheitsabkommen 1961, EU-Rahmenbeschluss 2004/757/JI) auf einen Satz.
    • Medizinal-Cannabis ist ein eigenes Gesetz (MedCanG) und wird nur in Station 9 gestreift.

    An der Tafel

    Adresse mit #tafel startet den Tafelmodus, #tafel-4 die vierte Tafel. → / Bild↓ weiter, ← / Bild↑ zurück, Esc beendet. Die Regler lassen sich am Board mit dem Finger ziehen.

    Passt gut dazu: Wahlsimulator Bundestag (wie die Mehrheiten im Bundestag entstehen).

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